„Offener Brief“ richtet sich nun direkt an den regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit…

Lieber SV Berliner Brauereien,

bzgl. der Problematik Parkraumbewirtschaftung sind wir wie am letzten Donnerstag auf der Infoveranstaltung besprochen aktiv geworden. In enger Zusammenarbeit mit dem Sportverband Berlin-Mitte haben wir nun den „Offenen Brief“ an den regierenden Bürgermeister aufgesetzt und versendet.

Den weiteren Verteiler könnt ihr dem Kurzprotokoll entnehmen. Wir hoffen nun auf eine entsprechende Reaktion.

Mit sportlichen Grüßen
Marco Spanehl

Es folgt das Kurzprotokoll der Info- Veranstaltung:

Kurzprotokoll zur Informationsveranstaltung des Bezirkssportbund Pankow zur Parkraumbewirtschaftung Prenzlauer Berg

Datum: 16.09.2010, 17.00-19.00 Uhr Ort: Clubraum

10407 Berlin, Paul-Heyse-Str. 25,

Protokollführer: Marco Spanehl

Anwesenheit: Siehe Liste Anhang

Tagesordnung:

Parkraumbewirtschaftung ab 01. Oktober in Prenzlauer Berg

  • Der Bezirkssportbund Pankow informierte die Anwesenden Mitgliedsvereine zur anstehenden Parkraumbewirtschaftung Prenzlauer Berg und die daraus resultierenden Probleme für die dort ansässigen Vereine
  • Termin mit dem Stadtrat Herrn Kirchner zum Thema wurde ausgewertet
  • Bisheriger Stand:
    • ab 01. Oktober 2010 werden in Prenzlauer Berg kostenpflichtige Parkraumzonen eingerichtet
    • in diesen Bereichen befinden sich viele Sporthallen und –flächen, die von Mitgliedervereinen des Bezirkssportbundes Pankow genutzt werden
    • höhere Kosten für ehrenamtlich tätige Trainer, Übungsleiter und Betreuer sowie den Mitgliedern der Vereine sind hier zu entrichten
    • alle Vereine können für jeden nachweisbaren Standort (per Mietvertrag oder Hallen- oder Platzzuweisungsvertrag) eine Parkvignette für ein KFZ zum Kostenpunkt von 90,00 € beantragen
    • jedes weiter KFZ was für diesen Standort beantragt wird kostet 35,00 €
    • die Vignette berechtigt ein KFZ im betreffenden Parkraum ohne weitere Kosten zu parken
    • es kann aber jeweils immer nur ein KFZ des Vereins diesen Parkraum gleichzeitig benutzen
    • die erhoben Gebühren von 90,00 € (bzw. 35,00 €) entsprechen den Gebühren von Gewerbetreibenden
    • eine Sonderregelung für Ehrenamtliche ist nicht vorgesehen
    • eine Verhältnismäßigkeit zwischen großen und kleinen Vereinen bzw. der Nutzungszeit und Häufigkeit verschiedener Sportgruppen wird nicht berücksichtigt
  • Peter Müller, Präsident SV Berlin-Mitte (Sportverband Berlin-Mitte), berichtete als Vertreter eines bereits betroffenen Vereins (Berlin Mitte) über die auftretenden Probleme bzgl. des Ehrenamts und der Mitgliederentwicklung
  • anwesende Vereine berichteten über zu erwartende Probleme insbesondere hinsichtlich ehrenamtlicher Trainer, Übungsleiter und Betreuer
  • weiter Vorgehensweise wurde wie folgt besprochen:
    • gemeinsames Vorgehen des Sportverbands Berlin-Mitte und des Bezirkssportbunds Pankow
    • Arbeitsgruppe wurde gebildet: Günter Josuks, Jürgen Lemke, Carsten Maaß, Marco Spanehl
  • Offener Brief an Regierenden Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit mit folgenden Forderungen:
  1. Ausnahmeregelung für ehrenamtlich Tätige, mindestens aber Gleichsetzung mit Anwohnern
  2. Nutzungsmöglichkeiten der senats- und bezirkseigenen Sportanlagen, einschließlich vorhandener Schulflächen
  3. Verhältnismäßigkeit bei der Zuteilung von Parkberechtigungen bzgl. der Anzahl betroffener Übungsgruppen (bzw. Mitgliederzahl) des Vereins. Zurzeit gilt, dass pro Zuweisung einer Sportstätte eine Vignette (Kosten wie Gewerbetrieb, 90 € pro Jahr) beansprucht werden kann. Bsp.: Ein Verein mit einer Trainingszeit (1 Übungsleiter) in einer Sportanlage X kann eine Vignette beantragen, ein anderer Verein mit 10 Trainingszeiten (10 Übungsleiter) in der gleichen Sportanlage kann auch nur eine Vignette beantragen
  4. Möglichkeiten für sporttreibende Mitglieder im Begründungsfall eine Vignette zu erlangen
  5. Sportanlagen müssen über einen Mindestbestand an Parkmöglichkeiten verfügen
  • Bitte um kurzfristig angesetzten Termin um Lösungsansätze zu besprechen
  • Schaffung einer Ausnahmeregelung für Sportvereine, ihre Übungsleiter und Betreuer
  • Verteiler:
    • Regierender Bürgermeister
    • Senatorin für Stadtentwicklung
    • Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Immobilien und Ordnungsamt
    • Bezirksstadträtin für Jugend, Schule und Sport
    • Bezirksbürgermeister Mitte und Pankow
    • Fraktionen der Parteien
    • Presseverteiler
    • betroffene Mitgliedsvereine

Günter Josuks Marco Spanehl

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Klaus Wowereit,

wegen der großen Sorge um den Sport in unseren Bezirken und der starken Beeinträchtigung des ehrenamtlichen Engagements wenden wir uns mit diesem „Offenen Brief“ an Sie. Die bereits eingeführte Parkraumbewirtschaftung im Bezirk Mitte und die vom 1. Oktober 2010 an geltende Parkraumbewirtschaftung im Bezirk Pankow behindern massiv den Sport und gefährden erheblich das ehrenamtliche Engagement von Trainern und Betreuern.

Da die von den Vereinen in Pankow und Mitte genutzten Sporthallen und Sportplätze entweder über keine eigene oder keineswegs ausreichende Zahl Parkplätze verfügen, kommt als Parkmöglichkeit nur der bewirtschaftete öffentliche Straßenraum in Frage. D.h. unsere ehrenamtlichen Trainer und Betreuer werden – und sind es bereits in Teilen des Bezirks Mitte – gleichgestellt mit allen anderen Verkehrsteilnehmern. Im Resultat heißt das: Wer sich ehrenamtlich engagiert, wird sogar noch in Form von Parkgebühren erheblich zur Kasse geben.

Gespräche und Briefverkehr verschiedener Vereine und Institutionen der letzten Wochen und Monate mit den in Bezirk und Senat Verantwortlichen führten nicht zu zufriedenstellenden Ergebnissen – insbesondere für das Ehrenamt.

Die beabsichtigte Regelung setzt Vereine mit vielen Abteilungen und Sportgruppen mit einem Gewerbebetrieb gleich. Dies halten wir für inakzeptabel. Unseren gemeinnützigen Vereinen geht es nicht um das Erzielen von Gewinnen, in Ihnen engagieren sich viele hundert ehrenamtlich Tätige für unsere Gesellschaft.

In Pankow und Mitte ist durch die Parkraumbewirtschaftung die Betreuung vor allem von über 4000 Kindern und Jugendlichen in ca. 60 Vereinen gefährdet. Viele der über 400 Übungsleiter und Betreuer haben in den letzten Tagen erklärt, unter den neuen Bedingungen ihr Engagement nicht fortsetzen zu können. Sie sind aus unterschiedlichen Gründen auf die Kfz-Nutzung als Transport- und Verkehrsmittel angewiesen. Einige Trainer sind zudem auf Sportstätten in verschiedenen Parkräumen aktiv. Auch der Transport von unbedingt notwendigen Sportmaterialien mit Fahrzeugen ist betroffen. Als Beispiel kann man die Fechter vom Verein Fechtgemeinschaft Rotation Berlin e. V. aufführen, die ihre Sportmaterialien (Degen, Säbel usw.) mit den öffentlichen Verkehrsmitteln transportieren müssten.

Die Absicherung des Sport- und Wettkampfbetriebes wird in vielen Fällen nicht mehr möglich sein.

Zu erwarten sind auch Austritte von sporttreibenden Mitgliedern. Wir befürchten einen Effekt, dass unter diesen Bedingungen immer mehr Menschen gleich in private Sportstudios gehen werden, und am Ende dadurch nicht nur die Vereine, sondern auch der gesellschaftliche Zusammenhalt Schaden nehmen.

Wir fordern für unsere Vereine und Mitglieder:

1. Ausnahmeregelung für ehrenamtlich Tätige, mindestens aber Gleichsetzung mit Anwohnern

2. Nutzungsmöglichkeiten der senats- und bezirkseigenen Sportanlagen, einschließlich vorhandener Schulflächen

3. Verhältnismäßigkeit bei der Zuteilung von Parkberechtigungen bzgl. der Anzahl betroffener Übungsgruppen (bzw. Mitgliederzahl) des Vereins. Zurzeit gilt, dass pro Zuweisung einer Sportstätte eine Vignette (Kosten wie Gewerbetrieb, 90 € pro Jahr) beansprucht werden kann.

Bsp.: Ein Verein mit einer Trainingszeit (1 Übungsleiter) in einer Sportanlage X kann eine Vignette beantragen, ein anderer Verein mit 10 Trainingszeiten (10 Übungsleiter) in der gleichen Sportanlage kann auch nur eine Vignette beantragen

4. Möglichkeiten für sporttreibende Mitglieder im Begründungsfall eine Vignette zu erlangen

5. Sportanlagen müssen über einen Mindestbestand an Parkmöglichkeiten verfügen

Wir bitten Sie, sich dafür einzusetzen, dass bei einem kurzfristig angesetzten Termin über Lösungsansätze gesprochen wird. Die Schaffung einer Ausnahmeregelung für Sportvereine, ihre Übungsleiter und Betreuer sollte dabei das Ziel sein.

Mit freundlichen Grüßen

Präsident

Bezirkssportbund Berlin-Pankow e. V.

Sportverband Berlin-Mitte e. V.

Ansprechpartner:

Carsten Maaß – Präsidialmitglied Bezirkssportbund Berlin Pankow e. V.

Tel.: 0172-3927478

Mail: carsten.maass@berlin.de

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